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Diözesane Arbeitsgemeinschaft der
Mitarbeitervertretungen DiAG MAV
Erzdiözese Freiburg
Urteile
Bundesarbeitsgericht
Presse-mitteilung
Nr. Inhalt Aktenzeichen Datum 2009 120/09 Betriebsübergang bei
Änderung des Betriebskonzeptes 17.12.2009 119/09 Entschädigung wegen
Altersdiskriminierung bei der Einstellung 17.12.2009 118/09 Entschädigung wegen
Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer
vermuteten Behinderung 17.12.2009 117/09 Keine gleichheitswidrige
Begünstigungen von Arbeitern gegenüber
angestellten bei Überleitung in den
TVöD 17.12.2009 116/09 Höhe des
Urlaubsentgeltes 15.12.2009 115/09 Mitteilung zum Verfahren 10.12.2009 114/09 Oberärztin/Oberarzt - neue
Eingruppierungsregeln 09.12.2009 113/09 Brücksichtung von
Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten
teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die
Arbeitszeit 19.11.2009 112/09 Freizeitausgleich für
Bereitschaftsdienst 19.11.2009 111/09 Wirksame Vertretung bei Abschluss
eines Firmentarifvertrages - keine neue Entscheidung zur
Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln 18.11.2009 110/09 Mitteilung zum Verfahren 17.11.2009 109/09 Mitteilung zum Verfahren 12.11.2009 108/09 Betriebliche
Altersversorgung. Gleichbehandlung von Arbeitern und
Angestellten 12.11.2009 107/09 30.10.2009 106/09 30.10.2009 105/09 30.10.2009 104/09 Betriebsübergang - Haftung des
Betriebserwerbers 22.10.2009 103/09 Mitteilung zum Verfahren 01.10.2009 102/09 01.10.2009 101/09 01.10.2009 100/09 99/09 98/09 Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung
der Intressen seiner Arbeitnehmer 24.09.2009 97/09 Entschädigung ween
Belästigung - Ausländerfeindliche
Parolen 24.09.2009 96/09 Entgeltsteigerung aufgrund von
Fätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP) 23.09.2009 95/09 Streikbegleitende
"Flashmob-Aktion" 22.09.2009 94/09 Bestimmung des Vergleichsentgelts bei
Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten
Kreuz (BRK) 17.09.2009 93/09 Zwangsvollstreckung von
rückständigen Unterhaltsansprüchen in der
Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners 17.09.2009 92/09 Gezillmerte Versicherungstarife bei
Entgeltumwandlungen 15.09.2009 91/09 Rückzahlung von
Ausbildungskosten 15.09.2009 90/09 Mitteilung zum Rechtsstreit 15.09.2009 89/09 Wirksamkeit einer
Haushaltsbefristung 02.09.2009 88/09 Befristung eines Arbeitsvertrages nach
§ 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG 02.09.2009 87/09 Neuer
Richter am Bundesarbeitsgericht 27.08.2009 84/09 Keine OT-Mitgliedschaft ohne
rechtswirksame Satzung 26.08.2009 83/09 Weitergeltung eines
Sanierungstarifvertrages nach
Betriebsübergang 26.08.2009 82/09 Abmahnung wegen religiöser
Kopfbedeckung in der Schule 20.08.2009 81/09 Altersdiskriminierende
Stellenausschreibung 18.08.2009 80/09 Stufenaufstieg von Arbeitern des
öffentlichen Dienstes 13.08.2009 79/09 Besitzstandszulage für
kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der
AVR Caritas 13.08.2009 78/09 Gleichbehandlung von Arbeitnehmerns
bei freiwilligen Sonderzahlungen 05.08.2009 77/09 Tarifvertag über die Zuordnung
von Betrieben 29.07.2009 76/09 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3
AZN 224/09 28.07.2009 75/09 Neuer Richter am
Bundesarbeitsgericht 74/09 Neuer Richter am
Bundesarbeitsgericht 73/09 Neue Richterin am
Bundesarbeitsgericht 72/09 Betriebsübergang - Verwirkung des
Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers 23.07.2009 71/09 Beschwerdestele nach AGG und
Mitbestimmung des Betriebsrats 21.07.2009 70/09 Gleichbehandlung bei
Lohnerhöhung 15.07.2009 69/09 Neuer Vorsitzender am
Bundesarbeitsgericht 68/09 "Andere Abmachung" nach § 5 Abs.
4 TVG 01.07.2009 67/09 Nachbindung an einen Tarifvertrag nach
§ 3 ABs. 3 TVG - "Andere Abmachung" nach § 4 ABs.
5 TVG 01.07.2009 66/09 Betriebsübergang-
Callcenter 25.06.2009 65/09 Freistellung von der Haftung -
Ausschlussfrist 25.06.2009 64/09 Vergleichsentgelt bei Überleitung
eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den
TVöD 25.06.2009 63/09 Kündigung eines angestellten
Pressefotografen wegen seines Auftretens in der
Öffentlichkeit 23.06.2009 62/09 Abmahnung wegen Weigerung an einem
Personalgespräch teilzunehmen. 23.06.2009 61/09 Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen
von 60 Jahren für Piloten 17.06.2009 60/09 Mitteilung zum
Beschlussverfahren 17.06.2009 59/09 Mitteilung zum Verfahren 16.06.2009 58/09 Terminaufhebung 10. Juni 2009 in
Sachen 4 AZR 227/08 08.06.2009 57/09 Nachträgliche Zulassung einer
Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens
eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten 28.05.2009 56/09 Kündigung eines Arbeitnehmers in
Vorgesetztenstellung wegen "ungebührlichen Behandelns"
von Untergebenen 28.05.2009 55/09 Keine Vergütung von
zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter
Freizeit 28.05.2009 54/09 Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts 28.05.2009 53/09 Mitteilung zum Rechtsstreit 28.05.2009 52/09 Mitteilung zum Rechtsstreit 28.05.2009 51/09 Gläubigerschutz nach Ende eines
Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleitung für
künftige Rentenanpassungen 26.05.2009 50/09 Altersdifferenzierung in
Sozialplänen 26.05.2009 49/09 Mitteilung zum Verfahren 20.05.2009 48/09 "Andere Abmachung" nach ABlauf des
Tarifvertrags 20.05.2009 47/09 Anspruch auf rauchfreien
Arbeitsplatz 19.05.2009 46/09 Urlaubsgeld bei dauernder
Arbeitsunfähigkeit 19.05.2009 45/09 Europarechtliches Symposion 44/09 Vorsitzender Richter am
Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Friedhelm Rost im
Ruhestand 43/09 Richterin am Bundesarbeitsgericht
Birgit Reinecke im Ruhestand 42/09 Personalratsanhörung bei
Probezeitkündigung 23.04.2009 41/09 Mithören von
Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot 23.04.2009 40/09 Unzureichende trennung zwischen
tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern in der
Satzung eines Arbeitgeberverbandes 22.04.2009 39/09 Beteiligung des Betriebsrats nach
§ 99 BetrVG bei der Überleitung in die
Entgeltordung des TVöD 22.04.2009 38/09 Lohnwucher 22.04.2009 37/09 Vergütung während der
Kurzarbeit - Baugewerbe 22.04.2009 36/09 Außerplanmäßige
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende
Auslegung einer Versorgungsordnung 21.04.2009 35/09 Vorzeitige Beendigung und
Übertragung von Elternzeit 21.04.2009 34/09 Sonderkündgungsschutz für
abfallbeauftragten 26.03.2009 33/09 Sachgrundlose Befristung und
kirchliche Arbeitsrchtsregelungen 25.03.2009 32/09 Mitteilung zum Rechtsstreit 24.03.2009 31/09 Urlaubsabgeltung bei
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 24.03.2009 30/09 Verzicht auf Lohnansprüche, um
einen Betriebsübergang zu ermöglichen 19.03.2009 29/09 Gesetzliche Überleitung eines
Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber -
Gleichbehandlung 19.03.2009 28/09 Tarifliche Funktionszulage bei
Teilzeitarbeit 18.09.2009 27/09 Zur Zulässigkeit "einfacher
Differenzierungsklauseln" 18.03.2009 26/09 Kündigung des
Arbeitnehmers 12.03.2009 25/09 Mitbestimmung bei
Verschwiegenheitserklärung 10.03.2009 24/09 Mitteilung zum Verfahren 10.03.2009 23/09 Europarechtliches Symposion beim
Bundesarbeitsgericht 22/09 Fallgruppenübergreifender
Bewährungsaufstieg 25.02.2009 21/09 Mitteilung zum Verfahren 25.02.2009 20/09 Betriebsübergang - Widerspruch
gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -
Rechtsmissbrauch 19.02.2009 19/09 Mitteilung zum Verfahren 19.02.2009 18/09 Arbeitskleidung - Kostenpauschale -
Pfändungsschutz 17.02.2009 17/09 Betriebsrentenanpassung im
Konzern 10.02.2009 16/09 Mitteilung zum Rechtsstreit 10.02.2009 15/09 Ansprüche der ZVK auf
Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines
Einzelunternehmers 05.02.2009 14/09 Stundenweise Rufbereitschaft iSv.
§ 8 Abs. 3 TVöD 05.02.2009 13/09 Richter am Bundesarbeitsgericht
Günther Bott im Ruhestand 12/09 Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1
TVöD - Beschäftigte mit einfachsten
Tätigkeiten 28.01.2009 11/09 Geschäftslage des
Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2009 10/09 Diskriminierung wegen des Alters -
Entschädigung 22.01.2009 09/09 Keine Zeitgutschrift bei
Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der
Gleitzeit 22.01.2009 08/09 Gewerkschaftswerbung per
E-Mail 20.01.2009 07/09 Mitteilung zum Rechtsstreit 20.01.2009 06/09 Mitteilung zum Rechtsstreit 15.01.2009 05/09 Betriebsbedingte
Änderungskündigung gegenüber
Leiharbeitsnehmern mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen
Bindung an tarifvertragliche Regelungen der
Verleihbranche 15.01.2009 04/09 Überlange Bindung des
Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für
Fortbildungskosten 14.01.2009 03/09 Unverfallbarkeitsfrist bei
Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar
2001 14.01.2009 02/09 Gleichbehandlung eingetragener
Lebenspartner bei Betrieblicher
Hinterbliebenenrente 14.01.2009 01/09 Mitteilung zum Rechtsstreit 07.01.2009 2008 Aktenzeichen Datum 101/08 Gesetzliche Überleitung eines
Arbeitsverhältnisses auf einen neuen
Arbeitgeber 18.12.2008 100/08 Überleitung in den TVöD -
Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene
Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September
2008 18.12.2008 99/08 Mitteilung zum Rechtsstreit 16.12.2008 98/08 Nachträgliche Zulassung einer
Kündigungsschutzklage - Zurechnung des
Anwaltsverschuldens 11.12.2008 97/08 Vertragliche Bezugnahme von
diakonishen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils
geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der
Arbeitsrechtlichen Komission der Evangelischen Kirche und
des Diakonischen Werkes 10.12.2008 96/08 Nachwirkung einer teilmitbestimmten
Betriebsvereinbarung 09.12.2008 95/08 Vertrag zugunsten Dritter -
Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 9.12.2008 94/08 Mitbestimmung bei Umgruppierung -
Zustimmungsverweigerung in Textform 09.12.2008 93/08 Gleichbehandlungsgrundsatz -
Lohnerhöhung 03.12.2008 92/08 Mitteilung zum Verfahren 27.11.2008 91/08 Arbeitszeitschutz -
Straßenbahnfahrer 18.11.2008 90/08 Mitteilung zum Verfahren 18.11.2008 89/08 Mitteilung zum Verfahren 13.11.2008 88/08 Sozialabfindung bei vorgezogener
Altersrente 11.11.2008 87/07 Kündigungsschutz und
altersdiskriminierung 06.11.2008 86/07 Befristeter Arbeitsvertrag -
vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung -
Betriebsübergang 30.10.2008 85/08 Betriebsübergang in der Insolvenz
- Altersteilzeit - Arbeitsverhältnisse in der
"Freistellungsphase" 30.10.2008 84/08 Vergleichsentgelt bei Überleitung
von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD 30.10.2008 83/08 Tariflicher Abfindungsanspruch bei
Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen
Bundesländer 30.10.2008 82/08 Mitteilung zum Verfahren 28.10.2008 81/08 Abgrenzung der betrieblichen
Altersversorgung von anderen Leistungen 28.10.2008 80/08 Mitteilung zum Verfahren 23.10.2008 79/08 Vertragliche Bezugnahme auf ein
Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung 22.10.2008 78/08 Sachgrundlose Befristung mit
älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für
Flugbegleiter 16.10.2008 77/08 Betriebsübergang - Übernahme
eines Bewachungsauftrages 25.09.2008 76/08 Schicht- und Wechselschichtzulage bei
Teilzeitarbeit 24.09.2008 75/08 Wechselschichtzulage bei
Bereitschaftszeien von Rettungssanitätern 24.09.2008 74/08 Kündigung einer studentischen
Hilfskraft nach deren Exmatrikulation 19.09.2008 73/08 Kündigung einer
Gleichstellungsbeauftragten 18.09.2008 72/08 Mitteilung zum Verfahren 17.09.2008 71/08 Kappungsgrenze in der betrieblichen
Altersversorgung 17.09.2008 70/08 Anspruch auf Verlängerung der
Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz 16.09.2008 69/08 Mitteilung zum Verfahren 28.08.2008 68/08 Mitteilung zum Verfahren 28.08.2008 67/08 Eingruppierung eines
Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des
Visual Tree Assessment durchführt 27.08.2008 66/08 Annahmeverzug -
Beschäftigungsmöglichkeit 27.08.2008 65/08 Betriebsteilübergang -
Ordnungsgemäße Unterrichtung 21.08.2008 64/08 Mitteilung zum Verfahren 19.08.2008 63/08 Umstellung einer kirchlichen
Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen
Dienstes 19.08.2008 62/08 Anspruch auf Durchführung einer
Gefährungsbeurteilung 12.08.2008 61/08 Notwendiger Inhalt der Zeugnisses von
Tageszeitungsredakteuren 12.08.2008 60/08 Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.
Jürgen Wolter im Ruhestand 59/08 Freiwilligkeitsvorbehalt bei
Sonderzahlungen 30.07.2008 58/08 Mitbestimung bei
"Ethik-Richtlinien" 22.07.2008 57/08 Mitteilung zum Verfahren 16.07.2008 56/08 Betriebsrisiko in einem
witterungsabhängigen Unternehmen 09.07.2008 55/08 Geltungsbereich des
Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und
Beweislast 26.06.2008 54/08 Änderungskündigung wegen
Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister 26.06.2008 53/08 Gesetzlicher Teilzeitanspruch und
Betriebsvereinbarung 24.07.2008 52/08 Verringerung der
Arbeitszeit 24.07.2008 51/08 Tarifliche "Altersgrenze 65"
wirksam 18.06.2008 50/08 Kündigung eines Busfahrers wegen
Entzug einer "betrieblichen Fahrerlaubnis" 05.06.2008 49/08 Tarifgebundenheit - Wechsel in eine
OT-Mitgliedschaft 04.06.2008 48/08 Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.
Knut-Dietrich Bröhl im Ruhestand 47/08 Vererblichkeit von Ansprüchen
gegen eine Pensionskasse 43/44/45/45 Neue Richterinnen am
Bundesarbeitsgericht 42/08 Betriebsübergang - Gründung
einer Service GmbH 21.05.2008 41/08 Mitteilung zum Verfahren 21.05.2008 40/08 Urlaubsabgeltung bei zweiter
Elternzeit 20.05.2008 39/08 AGB-Kontrolle einer doppelten
Schiftformklausel 20.05.2008 38/08 Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags
und Wiedereinstellungsanspruch - zwei
Streitgegenstände 08.05.2008 37/08 Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband -
Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen
Sonderzuwendung 07.05.2008 36/08 Mitteilung zum Rechtsstreit 29.04.2008 35/08 Geschlechtsspezifische Benachteiligung
wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung 24.04.2008 34/08 Tarifliche Kündigungsfrist
für Arbeitnehmer mit längerer
Betriebszugehörigkeit 23.04.2008 33/08 Befristung eines Arbeitsvertrags -
Schriftformerfordernis 16.04.2008 32/08 Probezeitbefristung innerhalb eines
für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags 16.04.2008 31/08 Altersteilzeit - Anspruch auf
Gleichbehandlung 15.04.2008 30/08 Haftung der Insolvenzmase nach
Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters 10.04.2008 29/08 Tarifwechsel nach Übertragung
einer Krankenhausküche 09.04.2008 28/08 Außerordentliche Kündigung
wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der
Arbeitsunfähigkeit -
Betriebsratsanhörung 03.04.2008 27/08 Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.
Klaus Armbuster im Ruhestand 26/08 Mitteilung zum Verfahren 25.03.2008 25/08 Prozessführungsbefugnis eines
Arbeitnehmers für die Bundesagentur für
Arbeit 19.03.2008 24/08 Mitteilung zum Rechtsstreit 18.03.2008 23/08 Wirksamkeit einer
Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten 18.03.2008 22/08 Betriebsbedingte Kündigung und
freie Unternehmerentscheidung 13.03.2008 21/08 Außerordentliche
Verdachtskündigung - Anhörung
Arbeitnehmer 13.03.2008 20/08 Lehrereingruppierung in Sachsen bei
sich ändernden Schülerzahlen 12.03.2008 19/08 Mitteilung zum Verfahren 11.03.2008 18/08 Schaffung einer Rentnergesellschaft
durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz 11.03.2008 17/08 Erlöschen des bisherigen
Arbeitsgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht
der Arbeitnehmer? 21.02.2008 16/08 Verlängerung eines sachgrundlos
befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2
TzBfG 20.02.2008 15/08 Wirksamkeit einer kurzfristigen
Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
("Blitzaustritt") 20.02.2008 14/08 Gesamtversorgung - Störung der
Geschäftsgrundlage 19.02.2008 13/08 Angemessenheit einer
Ausbildungsvergütungim Krankenpflegebereich 19.02.2008 12/08 Kündigung schwerbehinderter
Arbeitnehmer, Klagefrist 12.02.2008 11/08 Zweiter
arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim
Bundesarbeitsgericht 31.01.2008 10/08 Betriebsübergang - Unterrichtung
- Schadensersatz 31.01.2008 09/08 30.01.2008 08/08 Ordnungsgemäße
Unterzeichnung einer Kündigung -
Probezeitkündigung 24.01.2008 07/08 Entgeltfortzahlung bei Freistellung
des Arbeitnehmers 23.01.2008 06/08 Mitteilung zum Verfahren 23.01.2008 05/08 Kündigung gegenüber
leistungsschwachen Arbeitnehmern 17.01.2008 04/08 Mitteilung zum Verfahren 16.01.2008 03/08 Aktienoptionen für
Betriebsratsmitglieder 16.01.2008 02/08 Verlängerung eines sachgrundlos
befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2
TzBfG 16.01.2008 01/08 Betriebsratswahl - Wahlrecht
zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP
AG) 16.01.2008 2007 97/07 Keine Benachteiligung im befristeten
Lehrerarbeitsverhältnis 19.12.2007 96/07 Betriebsübergang bei
Lagerhaltung 13.12.2007 95/07 Abfindungsanspruch nach § 1 a
KSchG 13.12.2007 94/07 Mitteilung zum Verfahren 13.12.2007 93/07 Abfindungsanspruch nach § 1 a
KSchG bei Rücknahme der
Kündigungsschutzklage 13.12.2007 92/07 Verzicht auf das Kündigungsrecht
durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer
Kündigung mit dem Zusatz "i. A. ". 13.12.2007 91/07 Anspruch auf kinderbezogenen Anteil
des tariflichen Ortszuchlags - Verfall auf Grund tariflicher
Ausschlussfrist 13.12.2007 90/07 Kein Freiezeitausgleich für
Vorfesttagsarbeit für Arbeitnehmer mit
Theaterbetriebszuloage/-zuschlag (TBZ) 12.12.2007 89/07 Bonuszahlung bei unterlassener
Zielvereinbarung 12.12.2007 88/07 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
und Betriebliche Altersversorgung 11.12.2007 87/05 Kündigung wegen des Verdachts
eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche
Unfallverursachung 29.11.2007 86/07 Vergleich zwischen Gesellschafter
einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter -
Bindungswirkung gegenüber
Gesellschaftsgläübigern 28.11.2007 85/07 84/07 Ablösung eines Tarifvertrages
über betriebliche Altersversorgung durch
Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang? 13.11.2007 83/07 Verringerung der Arbeitszeit von
Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen
Fluggesellschaft 13.11.2007 82/07 Teilzeitanspruch und tarifliche
Härtefallregelung 13.11.2007 81/07 Kündigung eines schwerbehinderten
Menschen 08.11.2007 80/07 Ausschluss der ordentlichen
Kündigung, Klagefrist 08.11.2007 79/07 Vertragsänderung nach
Betriebsübergang 07.11.2007 78/07 Betriebsübergang 25.10.2007 77/07 Ansprüche wegen
"Mobbing" 25.10.2007 76/07 Berücksichtigung des Ortzuschlags
bei Überleitung in den TVöD 25.10.2007 75/07 Wettbewerbsverbot -
Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme
einer selbständigen Tätigkeit 25.10.2007 74/07 Transparenzgebot und Stichtagsklausel
bei Bonuszahlungen 26.10.2007 73/07 Aufwendungsersatz für Fahrkarten
im Güterverkehr 16.10.2007 72/07 Anspruch auf Paginierung der
Personalakte 16.10.2007 71/07 Befristung im Anschluss an eine
Ausbildung 10.10.2007 70/07 Einstellung von
Ein-Euro-Jobbern 02.10.2007 69/07 Betriebsübergang -
Müllsortieranlage 27.09.2007 68/07 Sonderzahlung und
Gleichbehandlungsgesetz 26.09.2007 67/07 Status einer
"Ein-Euro-Jobberin" 26.09.2007 66/07 Arbeitnehmerüberlassung und
"Eyual-Pay-Gebot" 19.09.2007 65/07 Betriebliche Altersversorgung -
Gleichbehandlungsgrundsatz 18.09.2007 64/07 Verzicht auf
Kündigungsschutzklage 06.09.2007 63/07 Dynamische Bezugnahme auf bestimmte
Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit
Branchenwechsel 29.08.2007 62/07 Anspruch auf Gleichbehandlung -
geschlechtsbezogene Benachteiligung 14.08.2007 61/07 Betriebsübergang - Frischelaer
für Lebensmittel 14.08.2007 60/07 Betriebsübergang - Neuvergabe von
Servicedienstleistungen 14.08.2007 59/07 Betriebsrentenanpassung nach einer
Fusion 31.07.2007 58/07 Schadensersatz wegen unterbliebener
Information über das Bestehen einer
Unfallversicherung 26.07.2007 57/07 Betriebsübergang - Erwerb von
Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen 26.07.2007 56/07 Auflösung eines
Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines
Geschäftsführerdienstvertrages 19.07.2007 55/07 Vorläufiges Berufsverbot eines
Rechtsanwalts 18.07.2007 54/07 Krankheitsbedingte Kündigung -
Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2
SGB IX 12.07.2007 53/07 Entstehen eines unbefristeten
Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 5
TzBfG 11.07.2007 52/07 Richter Dr. Rupert Wittek im
Ruhestand 51/07 Arbeitszeit von Hausmeistern im
öffentlichen Dienst 28.06.2007 50/07 Klagefrist bei außerordentlicher
Kündigung innerhalb der Wartezeit 28.06.2007 49/07 Neue Richterin am
Bundesarbeitsgericht 48/07 Rechtmäßigkeit eines
Unterstützungsstreiks 19.06.2007 47/06 Änderungskündigung und
Namensliste 19.06.2007 46/07 Kündigung schwerbehinderter
Arbeitnehmer 19.06.2007 45/07 Arbeitspflicht einer
Filmschauspielerin 13.06.2007 44/07 Befristung eines Arbeitsvertrages -
Schriftformerfordernis 13.06.2007 43/07 Gesetzlicher Anspruch auf
Entgeltumwandlung verfassungsgemäß? 12.06.2007 42/07 Eingruppierung von Angestellten im
Polizeidienst 06.06.2007 41/07 Anspruch auf Elternzeit 05.06.2007 40/07 Sozialauswahl und krankheitsbedingte
Ausfallzeiten 31.05.2007 39/40 Kündigung wegen Surfens im
Internet während der Arbeitszeit 31.05.2007 38/07 Betriebsrentenanwartschaften:
Auskunftsanspruch gegen
Betriebsveräußerer? 22.05.2007 37/07 Direktversicherung in der Insolvenz
des Arbeitgebers 22.05.2007 36/07 Nachteilsausgleich bei
Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechung
von Sozialplansnsprüchen 16.05.2007 35/07 Ansprüche wegen
"Mobbings" 16.05.2007 34/07 Mitteilung zum Verfahren 16.06.2007 33/07 16.05.2007 32/07 Abfindung nach § 1 a KSchG -
Vererblichkeit 10.05.2007 31/07 Unwirksamkeit einer tariflichen
Differenzierungsklausel 09.05.2007 30/07 Anspruch eines
Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner
Arbeitszeit 08.05.2007 29/07 Betriebsübergang -
Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines
Charterflugunternehmens 26.04.2007 28/07 Anrechnung von Zeiten
geringfügiger Beschäftigung auf die
Beschäftigungszeit iSd. BAT 25.04.2007 27/06 Streik um tariflichen
Sozialplan 24.04.2007 26/07 Mitteilung zum Verfahren 19.04.2007 25/07 Vertragliche Bezugnahme auf einen
Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung 18.04.2007 24/07 Diskriminierungsverbot wegen
Behinderung vor Inkrafttreten des AGG 03.04.2007 23/07 Mitteilung zum Verfahren 22/07 21/07 Arbeitsvertragliche Regelung der
Arbeitzeit durch Verweisung auf die für vergleichbare
Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers 14.03.2007 20/07 Abbschlussprüfung nach Ablauf der
Berufsausbildungszeit 13.03.2007 19/07 Abberufung eines betrieblichen
Datenschutzbeauftragen 13.03.2007 18/07 Kündigungsschutzklage gegen
Partnerschaftsgesellschaft 01.03.2007 17/07 Sonderkündigungsschutz für
schwerbehinderte Menschen 01.03.2007 16/07 Vergütung eines Lehrers mit
ausländischer Lehrerausbildung 21.02.2007 15/07 Kein Betriebsübergang des
Kündigungsschutzes bei einem
Betriebsübergang 15.02.2007 14/07 Betriebsübergang - Neuvergabe von
Schlachtarbeiten in einem Schlachthof 15.02.2007 13/07 Aufhebungsvertrag oder
nachträgliche Befristung -
Überraschungsklausel 15.02.2007 12/07 Kein Konzernbetriebsrat bei
ausländischer Konzernspitze 14.02.2007 11/07 Maßregelungsverbot
-Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten
Anschlussvertrags 14.02.2007 10/07 Kosten für einheitliche
Personalkleidung 13.02.2007 09/07 Minderung von Sonderleistungen wegen
Beteiligung an einem Streik 13.02.2007 08/07 Änderungskündigung - Annahme
des Änderungsangebots nach Ablauf von 3
Wochen 01.02.2007 07/07 Richter am Bundesarbeitsgericht
Professor Dr. Hans-Wolf Friedrich im Ruhestand 06/07 Geschäftslage des
Bundesarbeitsgerichts zum Januar 2007 05/07 Höhergruppierung sächsicher
Lehrer bei begrenzter Stellenzahl 24. 01.2007 04/07 Wohnwagen als Wohnung im Sinne der
Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes 24.01.2007 03/07 Altersteilzeitarbeitsvertrag -
rückwirkende Begründung 23.01.2007 02/07 Kein Anspruch auf Ersatz des
Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer
Eigenkündigung 18.01.2007 01/07 Wegfall der
Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein
personenbedingter Kündigungsgrund 18.01.2007 2006 81/06 Unterrichtungspflichten bei einem
Betriebsübergang 14. Dezember 2006 80/06 Abzug der Beiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung von
Betriebsrenten 12. Dezember 2006 79/06 Betriebliche Altersversorgung -
Stromdeputat, Rentenweihnachtsgeld, Beihilfe im
Krankheitsfall 12. Dezember 2006 78/06 Kündigung und
Präventionsverfahren für schwerbehinderte
Beschäftigte 7. Dezember 2006 77/06 Sozialauswahl und Freiwillige
Feuerwehr 7. Dezember 2006 76/06 Sozialplan-Tarifvertrag: Keine
Abfindung bei Kündigungsschutzklage 6. Dezember 2006 75/06 Beschluss: Rechtsweg bei
Rechtsstreitigkeit aus dem sog. Ein-Euro-Job 8. November 2006 74/06 Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem
Eintritt in eine Transfergesellschaft 23. November 2006 73/06 Anfechtung eines im schriftlichen
Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen
gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der
Schriftform durch einen solchen Vergleich; Vergleich als
Sachgrund für Befristung 23. November 2006 72/06 Schwerbehinderte Menschen -
Mehrarbeit 21. November 2006 71/06 Urlaub in der Insolvenz -
Neumasseverbindlichkeit 21. November 2006 70/06 Übernahme eines
Auszubildendenvertreters nach § 78 a BetrVG 15. November 2006 69/06 Tariflicher Erschwerniszuschlag bei
Reinigung von Toilettenanlagen 15. November 2006 68/06 Betriebsbedingte Kündigung -
Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung 9. November 2006 67/06 Vergütung eines arztes nach
Abschaffung des Arztes im Praktikum 8. November 2006 66/06 Eingruppierung eines
Schiffsführers auf einem gemeindlichen See-
Tariflücke 8 November 2006 65/06 Ortszuschlag nach BAT-KF für
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer
diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche 26. Oktober 2006 64/06 Zusatzurlaub für schwerbehinderte
Menschen 24. Oktober 2006 63/06 Zusammenlegung von Niederlassungen und
Sozialauswahl 18. Oktober 2006 62/06 Haushaltsbefristung nach dem
TzBfG 18. Oktober 2006 61/06 Rückwirkende Verschlechterung des
Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag 11. Oktober 2006 60/06 Aufklärungspflichten beim Erwerb
nicht börsennotierter Aktien der
Konzernmutter 28. September 2006 59/06 Änderung der
"Kleinbetriebsklausel" im KSschG ab dem 1. Januar
2004 21. September 2006 58/06 Wettbewerbsverbot im
Ausbildungsverhältnis 20. September 2006 57/06 Gewerkschaftsbegriff im
Betriebsverfassungsgesetz 19. September 2006 56/06 Beendigungsvergleich zwischen
Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach
Betriebsübergang wirkt auch gegenüber
Betriebsübernehmer 24. August 2006 55/06 Kein Betriebsübergang bei
Fortführung der Aufgaben der früheren
Treuhandanstalt 24. August 2006 54/06 Verlängerung eines sachgrundlos
befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2
TzBfG 23. August 2006 53/06 Befristung des Arbeitsvertrags -
Schriftform 26. Juli 2006 52/06 Dynamische Verweisung auf das
Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes 25. Juli 2006 51/06 Tarifzuständigkeit und
OT-Mitgliedschaft 18. Juli 2006 50/06 Unterrichtungspflichten bei einem
Betriebsübergang 13. Juli 2006 49/06 Kündigung bei nicht rechtzeitiger
Massenentlassungsanzeige 13. Juli 2006 48/06 Dienstreise als Arbeitszeit 11. Juli 2006 47/06 Tarifvertrag
"Beschäftigungsbrücke"- Ausschluss der
ordentlichen Kündigung 6. Juli 2006 46/06 Verurteilung einer Gewerkschaft zum
Abschluss eines Tarifvertrags 5. Juli 2006 45/06 Erhöhung der Wochenarbeitszeit -
Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung 28. Juni 2006 44/06 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im
einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses während der
Probezeit 28. Juni 2006 43/06 Altersabstandsklausel und
Gemeinschaftsrecht 27. Juni 2006 42/06 Anwendungsbereich einer
Nettogesamtversorgungsobergrenze 27. Juni 2006 41/06 Rückwirkende Inkraftsetzung des
Hochschulbefristungsrechts
verfassungsgemäß 21. Juni 2006 40/06 Betriebsübergang - Neuvergabe des
Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen 13. Juni 2006 39/06 Berufliche Rehabilitation -
stufenweise Wiedereingliederung 13. Juni 2006 38/06 Tarifvertragliche Residenzpflicht
eines Hauswarts 7. Juni 2006 37/60 Insolvenzschutz für
Versorgungsanwartschaften - Anrechnung von
Nachdienstzeiten 30. Mai 2006 36/06 Außerordentliche
Änderungskündigung wegen Wegfall des
Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst 18. Mai 2006 35/06 Betriebsbedingte Kündigung eines
Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrages 18. Mai 2006 34/06 Keine Überbrückungshilfe bei
vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen 18. Mai 2006 33/06 Das Bundesarbeitsgericht und der
Deutsche Arbeitsgerichtsverband e. V. veranstalten am 11.
und 12. Mai 2006 zum fünften Mal ein Europarechtliches
Symposion 32/06 Kein Betriebsübergang bei Wechsel
des Betreibers eines Frauenhauses 4. Mai 2006 31/06 "Turboprämie" im kirchlichen
Regelwerk 3. Mai 2006 30/06 Teilkündigung eines
Anerkennungstarifvertrages 3. Mai 2006 29/06 Insolvenzrechtliche Einordnung eines
tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs 27. April 2006 28/06 Sittenwidrige Vergütung von
Lehrkräften privater Ersatzschulen 26. April 2006 27/06 § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht
anwendbar 26. April 2006 26/06 Insolvenzschutz für
Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des
Arbeitsverhältnisses wegen des Studiums 25. April 2006 25/06 Rückzahlungsklausel -
Ausbildungskosten 11. April 2006 24/06 Erhöhung des wöchentlichen
Pflichtunterrichts - Altersteilzeit 11. April 2006 23/06 Bonuspunkte für
Vielflieger 11. April 2006 22/06 Kein Betriebsübergang bei Wechsel
der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn 6. April 2006 21/06 Anwendbarkeit von Tarifverträgen
für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine
kirchliche Einrichtung 5. April 2006 20/06 Bundesarbeitsgericht eröffnet
elektronischen Rechtsverkehr 19/06 Die CGM ist eine
Gewerkschaft 28. März 2006 18/06 Kündigung bei nicht rechtzeitiger
Massenentlassungsanzeige 23. März 2006 17/06 Erfüllung des Urlaubsanspruchs -
unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht 14. März 2006 16/06 Außerordentliche Kündigung
nach Skiurlaub während einer
Arbeitsunfähigkeit 2. März 2006 15/06 Widerspruch bei gesetzlich
angeordnetem Übergang von
Arbeitsverhältnissen 2. März 2006 14/06 Die Neuvergabe der Bereederung
für ein Forschungsschiff als
Betriebsübergang 2. März 2006 13/06 Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in
Betrieben 28. Februar 2006 12/06 Europarechtliches Symposion beim
Bundesarbeitsgericht 27. Februar 2006 11/06 Übergang von Betriebsteilen -
Gemeinschaftsbetrieb 16. Februar 2006 10/06 Studentischer Moot-Court-Wettbewerb
beim Bundesarbeitsgericht 9/06 Anwendbarkeit der §§ 4, 7
KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene
Kündigung; Kündigung vor Amtsantritt 9. Februar 2006 8/06 Geschäftslage des
Bundesarbeitsgericht zum 1. Januar 2006 7/06 Verschlechterung einer Tarifregelung
über ordentliche Unkündbarkeit 2. Februar 2006 6/06 Wer trägt die pauschale
Lohnsteuer bei geringfügiger
Beschäftigung? 1. Februar 2006 5/06 Verpflichtung eines Spitzenverbandes
auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte
ausformulierte regionale Tarifverträge
abzuschließen 25. Januar 2006 4/06 Höchstgrenze von 48 Wochenstunden
gilt auch für Alt-Tarifverträge 24. Januar 2006 3/06 Kein Schriftformerfordernis bei
Beendigung eines Umschlungsvertrages 19. Januar 2006 2/06 Änderungskündigung zur
Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung 12. Januar 2006 1/06 Keine gesetzliche Zuzahlung bei Sonn-
und Feiertagsarbeit 11. Januar 2006 2006 81/05 Kündigungsfrist und
Klagefrist 15. Dezember 2005 80/05 Mutterschutzrechtliche
Sonderkündigungsschutz nach medizinisch-indizierter
Einleitung der Geburt 15. Dezember 2005 79/05 Betriebsübergreifende
Sozialauswahl bei Versetzungsklausel 15. Dezember 2005 78/05 Erhöhrung der Pflichtstundenzahl
für angestellte Lehrer nach Aufeinanderfallen der
Arbeitszeit bei sonstigen Angestellten und
Beamten 15. Dezember 2005 77/05 Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1.
Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag
(Gleichstellungsabrede) 14. Dezember 2005 76/05 Mitarbeiter einer Ratsfraktion -
vorübergehende Übertragung einer
höherwertigen Tätigkeit 14. Dezember 2005 75/05 Annahmeverzug nach Streit über
das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrages 7. Dezember 2005 74/05 Vereinbarung einer verminderten
Vergütung wegen der Gewährleistung einer
Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften
im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren
Übernahme in das Beamtenverhältnis 7. Dezember 2005 73/05 Kündigungsschutz;
Wartezeit 24. November 2005 72/05 Haftung für Ansprüche gegen
eine insolvente
Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft 24. November 2005 71/05 Spruch der Einigungsstelle zur
Arbeitnehmerbeschwerden 22. November 2005 70/05 Interessenausgleich mit Namensliste in
der Insolvenz - grob fehlerhafte Sozialauswahl bei
Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren
Geschäftsbereichen? 17. November 2005 69/05 Urlaub für
arbeitnehmerähnliche Personen 15. November 2005 68/05 Entgeltrahmenabkommen in der
Metallindustrie - Bedeutung der
ERA-Strukturkomponente 9. November 2005 67/05 Dynamische Verweisung auf
Tarifvertrag 9. November 2005 66/05 § 1 BertAVG aF mit
höherrangigem Recht vereinbar 18. Oktober 2005 65/05 Gleichbehandlung von Angestellten und
Arbeitern bei der Zahlung von
Weihnachtsgratifikation 12. Oktober 2005 64/05 Annahmeverzug und Schadensersatz bei
Schwerbehinderung 4. Oktober 2005 63/05 Arbeitszeugnis -
Unterschrift 4. Oktober 2005 62/05 Betriebsbedingte Kündigung des
Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter
Betriebsstilllegung 29. September 2005 61/05 Kein Schadensersatz wegen
unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den
Arbeitsnehmer über dessen Pflicht zur
unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender 29. September 2005 60/05 Überstundenvergütung -
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten
Ausschlussfrist 28. September 2005 59/05 Tarifzuständigkeit der IG Metall
für Betriebe von IBM 27. September 2005 58/05 Insolvenz eines abgespaltenen
Unternehmens und Kündigung durch den Insolvenzverwalter
wegen Betriebsstilllegung 22. September 2005 57/05 Kündigung;
Zugangsvereitelung 22. September 2005 56/05 Zulage einer stellvertretenden
Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der
Schülerzahl 14. September 2005 55/05 Pauschale Abgeltung von
Nachtarbeitszuschlägen - einseitige
Abschlussfristen 31. August 2005 54/05 Keine Pflicht zur Gleichbehandlung
nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung 31. August 2005 53/05 Keine persönliche Haftung des
Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter
Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
Bauwirtschaft 18. August 2005 52/05 Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit
einem geplanten Betriebsübergang 18. August 2005 51/05 Übernahme eines Jugend- und
Auszubildedenvertreters in ein
Arbeitsverhältnis 17. August 2005 50/05 Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats
nach Wahlanfechtungsverfahrens durch den
Insolvenzverwalter 17. August 2005 49/05 Wirksamkeit einer
Spätehenklausel 28. Juli 2005 48/05 Wirksamkeit einer einzelvertraglichen
Altersgrenze bei privater Altersversorgung 27. Juli 2005 47/05 AGB-Kontrolle bei befristeter
Arbeitszeiterhöhung 27. Juli 2005 46/05 Streikteilnahme während
Gleitzeit 26. Juli 2005 45/05 Tarifliche Leistungszuschläge nur
bei andauernder überdurchschnittlicher
Leistung 21. Juli 2005 44/05 Befristete Entsendung ins Ausland und
Betriebsübergang 14. Juli 2005 43/05 Fristlose Kündigung wegen
privater Nutzung des Internets während der
Arbeitszeit 07. Juli 2005 42/05 Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg
von Gesamtschullehrern 06. Juli 2005 41/05 Unterrichtung des Betriebsrats
über Vorstellungsgespräche 28. Juni 2005 39/05 Bindung des Arbeitgebers an einen
Zeugnistext 21. Juni 2005 38/05 Veringerung der Wochenarbeitszeit -
Unverhältnismäßige Kosten -
Ersatzeinstellung 21. Juni 2005 37/05 Anrechnung von Wochenurlaub nach
§ 244 AGB-DR auf die Bewährungszeit gem. § 23
a BAT-O 16. Juni 2005 36/05 Betriebsbedingte Kündigung -
Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten
Betriebszugehörigkeitszeiten bei der
Sozialauwahl 02. Juni 2005 35/05 Mitbestimmung bei der Zuweisung eines
eigenen Büros 31. Mai 2005 34/05 Mitgliederwerbung von
Gewerkschaften 31. Mai 2005 33/05 Befristung eines
Arbeitsverhältnisses für die Zeit der
In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3
Postpersonalrechtgesetz 25. Mai 2005 32/05 Status der Leiterin einer
Außenwohngruppe zur Betreuung
Minderjähriger 25. Mai 2005 31/05 Wirksamkeit einer einzelvertraglich
vereinbarten Ausschlussfirst 25. Mai 2005 30/05 Auflösungsantrag des
Betriebsveräußerers nach einem
Betriebsübergang 24. Mai 2005 29/05 Keine Unwirksamkeit der Kündigung
wegen Verletzung der Unterrichtungsfplicht nach § 613a
Abs. 5 BGB 24. Mai 2005 28/05 Anwartschaften auf betriebliche
Altersversorgung in der Insolvenz 19.05.2005 26/05 Anhörung des Betriebsrats zur
Kündigung eines "Trainees in allen Filialen" 12.05.2005 25/05 Betriebsübergang:
Tarifablösung durch ver.di-Gründung 11.05.2005 24/05 Elbehochwasser: Nachgewährung von
Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfwerk
während des Erholungsurlaubs 10.05.2005 23/05 Außerordentliche Kündigung
eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen
schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch
Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist 21.04.2005 22/05 Schriftform der
Kündigung 21.04.2005 21/05 Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes 21.04.2005 20/05 Dynamische Tarifanwendung kraft
Vertrages zu Gunsten Dritter bei
Betriebsübergang 20.04.2005 19/05 Anspruch auf
Teilzeitbeschäftigung während der
Elternzeit 19.04.2005 18/05 Geschlechterquote bei
Betriebsratswahlen verfassungskonform 16.03.2005 17/05 Abgeltung von Urlaub bei
Blockfreistellung in der Altersteilzeit 15.03.2005 16/05 Verfall des Rückzahlungsanspruchs
bei überzahlter Vergütung 10.03.2005 15/05 Arbeitsbereitschaft und
verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten
Kreuz 09.03.2005 11/05 Kündigung wegen unzulässiger
Sonntagsarbeit 24.02.2005 10/05 Ansprüche aus einem
Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz 23.02.2005 9/05 Freizeitausgleich für die
Teilnahme an einer Betriebsratsschulung 16.02.2005 8/05 Berechnung der betrieblichen
Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden 15.02.2005 7/05 Widerruf einer
Funktionszulage 26.01.2005 5/05 Keine öffentliche
Unterschriftsaktion einer Gewerkschaft in
Polizeidienststellen 25.01.2005 4/05 Keine verkürzte
Kündigungsfrist nach §113 Sart 2 InsO bei einer
Kündigung durch den "starken" vorläufigen
Insolvenzverwalter 20.01.2005 3/05 Beschlussverfahren zur Klärung
der Berechnung von Betriebsrenten 18.01.2005 2/05 Bürgenhaftung für das
Mindestentgelt im Baugewerbe 12.01.2005 1/05 Inhaltskontrolle eines
formularmäßigen
Änderungsvorbehalt 12.01.2005 Betriebliche Übung - Kirchliche
Mitarbeiter 26.05.1993
86/09
85/09
Neuer
Richter am Bundesarbeitsgericht
Neuer
Richter am Bundesarbeitsgericht
2008
In der
Pressemitteilung Nr. 3/06 des Bundesarbeitsgerichts muss es
in der
ersten Zeile statt § 1 Abs. 4; § 47 BBiG nF
richtig heißen: § 1 Abs. 4; § 47 BBiG
aF.
4. Senat, Urteil vom -, 2. Instanz: LAG Hamm